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Der tunesische Oppositionsführer Monther Al-Wanissi, ein hochrangiges Mitglied der Ennahda-Partei, wurde während seiner Haft körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt, wie aus Aussagen seiner Familie und seines Rechtsbeistands hervorgeht.
Der Angriff, der Berichten zufolge von einem Gefängnisbeamten verübt wurde, wurde noch dadurch verschlimmert, dass der Gefängnisarzt sich weigerte, eine medizinische Untersuchung durchzuführen. Dies verstößt gegen rechtliche und ethische Verpflichtungen und gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit im tunesischen Gefängnissystem.
Die Organisation „Journalistinnen ohne Ketten“ (WJWC) verurteilte den Angriff aufs Schärfste und bezeichnete ihn als schwerwiegenden Verstoß gegen tunesisches Recht und die von Tunesien ratifizierten internationalen Menschenrechtskonventionen.
Der Vorfall ereignete sich im Zuge umfassender politischer Repressionen, die im Juli 2021 begannen, nachdem Präsident Kais Saied das Parlament aufgelöst und die Machtbefugnisse der Exekutive erweitert hatte. Seitdem wurden Dutzende politische Führungspersönlichkeiten, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Journalisten und Oppositionelle festgenommen, oft aufgrund vager Anschuldigungen wie „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“. Internationale Menschenrechtsgruppen haben wiederholt Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren und weit verbreitete Misshandlungen von politischen Gefangenen dokumentiert.
WJWC betonte, dass die tunesischen Behörden gesetzlich und verfassungsmäßig verpflichtet seien, die Würde aller Häftlinge zu wahren. Dabei verwies man auf Artikel 23 der tunesischen Verfassung und Artikel 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Die Organisation betonte, dass die Misshandlung eines politischen Gefangenen kein Einzelfall sei, sondern einen direkten Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Tunesiens darstelle.
Die Organisation forderte:
· Eine dringende, transparente gerichtliche Untersuchung des Angriffs auf Monther Al-Wanissi, mit der vollen Verantwortung des Täters und aller Beamten, die an der Vertuschung des Missbrauchs beteiligt waren.
· Strikte Einhaltung gesetzlicher und beruflicher Standards durch das medizinische Personal der Gefängnisse, einschließlich sofortiger unabhängiger medizinischer Untersuchungen von Missbrauchsopfern
· Die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen in Tunesien
· Die Aktivierung unabhängiger Kontrollmechanismen für Haftanstalten, um die Einhaltung internationaler Normen sicherzustellen
Das WJWC warnte, dass die Wiederholung solcher Verstöße die Glaubwürdigkeit des tunesischen Justizsystems untergrabe und die politische Krise des Landes weiter verschärfe. Es betonte, dass der Schutz der Menschenwürde und die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht wesentliche Schritte zur Wiederherstellung der demokratischen Integrität und zur Überwindung der derzeitigen Sackgasse seien.
